Am 30. November teilte die "Duale System Deutschland AG" (DSD) mit, dass Vorstand und Aufsichtsrat einstimmig dem Ende Oktober vorgelegten Kaufangebot von Kohlberg Kravis Roberts (KKR) zugestimmt haben. Am 13. Dezember stimmte auch die a.o. Hauptversammlung zu. Die Frist zur Annahme des Übernahmeangebots läuft bis zum 23. Dezember. KKR bietet für die Übernahme von 100 Prozent der bislang nicht börsennotierten Aktien 260 Millionen €. (FAZ 1.12.04) Je Aktienpaket (5 Aktien) zahlt die KKR das 180-fache des Ausgabepreises bei der Gründung der DSD AG vor 14 Jahren. (www.gruener-punkt.de 14.12.04)

KKR ist eine der größten internationalen Beteiligungsgesellschaften weltweit mit Sitz in New York. Die Geschäftstätigkeit dieses 1976 gegründete Unternehmens besteht darin, Firmen günstig aufzukaufen und sie mit einem möglichst hohen Profit ganz oder in Teilen wieder zu veräußern. Das geschieht nach einem Ablauf von spätestens fünf bis sieben Jahren. KKR hat bisher mehr als 115 Unternehmen im Wert von über 100 Milliarden US $ übernommen. (www.demagcranes.de; www.financial.de) In Deutschland gehören dazu:

• Wincor Nixdorf Holding GmbH & Co., 1999 für 709 Mio US $ von Siemens übernommen
• Tenovis Germany GmbH, im Jahr 2000 für 400 Mio US $ von Bosch gekauft
• die Demag Holding, 2001 für 1,7 Mrd. US $ von Siemens erworben
• die MTU Aero Enginges GmbH, 2002 für 1,7 Mrd. US $ von DaimlerChrysler übernommen, und die
• A.T.U. Auto-Teile Holding AG, 2004 für 1,8 Mrd. US $ gekauft.

(Quelle: Investment History, KKR-Homepage)

Dazu kommt als weiterer Deal:

• Veräußerung von vier der fünf Geschäftsfelder der Dynamit-Nobel-Gruppe durch mg technologies an Rockwood Specialties Group Inc., eine Tochter von KKR. Wert der Transaktion zum 31.07.2004 2,25 Mrd. €. (www.mg-technologies.com)

KKR ist nicht zimperlich in seinen Methoden, den "Unternehmenswert" für einen Weiterverkauf zu steigern. So heißt es zum Erwerb der MTU: "Nach der Übernahme durch den US-Finanzinvestor KKR tritt der Triebwerkhersteller MTU auf die Kostenbremse und streicht mehrere hundert Arbeitsplätze. Der Abbau weiterer 542 Stellen soll MTU bis 2006 reif für die Börse machen." (www.handelsblatt.com 2.4.2004)

Über Tenovis heißt es: "Unter dem KKR-Regime wurde jahrelang ein Sparkurs gefahren, ein Ende der Rosskur war nicht abzusehen. Denn Beteiligungsgesellschaften wollen aus ihren Investments Geld ziehen - das ist kein Vorwurf, sondern schlicht ihr Geschäftsmodell. Stimmt der Umsatz nicht, müssen Kosten runter, um Firmen wie Tenovis profitabel zu machen." Tenovis, die Telefonanlagen an Firmen liefert und vermietet, wurde inzwischen von KKR für 370 Millionen US $ in bar an den US-Telekomausrüster Avaya verkauft. Dieser übernimmt zudem 265 Millionen US $ an Schulden. Beides zusammen übertrifft den Kaufpreis von 400 Millionen US $ im Jahr 2000 um 235 Millionen US $ - ein Profit für KKR von über 50 Prozent in vier Jahren. (www.ftd.de 6.10.04)

Die feindliche Übernahme von RJR Nabisco im Jahr 1988 für 24,88 Mrd. US $, dem höchsten Preis, der bis dato für eine Firma gezahlt wurde, wurde von Bryan Burrough und John Helyar zu einem Buch verarbeitet: Barbarians at the Gate: The Fall of RJR Nabisco (ISBN 0060161728). Dieses Buch wurde auch verfilmt.

Das Bundeskartellamt bereitet den Weg für die Umwandlung der DSD AG von einem nationalen in ein internationales Monopol

"Am 28.8.1990 wurde als Reaktion auf die VerpackV die ‚Duales System Deutschland GmbH‘ durch 95 Unternehmen aus der Verpackungs- und Konsumgüterindustrie sowie dem Handel gegründet. Ihr Ziel war die Umsetzung des § 6 Abs. 3 VerpackV: Das Organisieren der Sammlung, Sortierung und Verwertung gebrauchter Verpackungen aus Haushalten und Kleingewerbe. Bereits nach einem Jahr war die Anzahl der Gesellschafter auf über 400 und wenig später auf ca. 600 angestiegen, was nicht mehr der Struktur einer typischen GmbH (die geprägt ist von Gesellschafterversammlungen und einem persönlichen Verhältnis der Gesellschafter untereinander). Infolgedessen erfolgte Mitte 1997 rückwirkend zum 1.1.1997 die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft." (Arbeit aus dem Internet ohne Quellenangabe)

Das DSD arbeitete bisher in der Vergangenheit wie ein Kartell, das sich und seinen Markt gegenüber der Konkurrenz abschottet. Seine Einnahmen bestehen aus den Lizenzgebühren für den "Grünen Punkt", einer Art Zusatzsteuer, die vom Verbraucher über den Preis eingetrieben wird. Auf einen Joghurtbecher entfallen z.B. 1,9 Cent. Das erbrachte im Jahr 2003 einen Umsatz von 1,7 Mrd. € und kostet jeden Einwohner rund 20 € im Jahr. (taz 14.12.04) Das DSD hat bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen eine Monopolstellung mit einem Marktanteil von rund 95 Prozent. (ftd 14.12.04)

Diese nationale Monopolstellung wurde durch die organisatorische Struktur des DSD und der Beteiligung ihrer Anteilseigner und der Entsorgungsunternehmen am Kapital und ihre Vertretung im Aufsichtsrat noch verstärkt. Nachdem das Bundeskartellamt die Praktiken des DSD jahrelang geduldet hatte, wurde es im Oktober 2001 mit der Durchsuchung mehrerer Unternehmen und Verbände aktiv. Das geschah auch auf Druck der EU, weil der Markt für Entsorgungsleistungen für die internationalen Monopole geöffnet werden sollte, ähnlich wie in der Elektrizitäts- und Gasversorgung, der Telekommunikation usw.

In einer Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 08.08.2002 heißt es: "Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, hat auf Anfrage bestätigt, dass sich nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen der Verdacht erhärtet habe, wonach ‚Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG‘ (‚DSD‘), der Markenverband, Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) und Metro AG zum Boykott von ‚Selbstentsorgern‘ aufgerufen haben, um DSD vor Wettbewerb zu schützen."

Am 23.08.2002 wird das Bundeskartellamt noch deutlicher: "Das Vertragssystem der DSD (Satzung der DSD, Zeichennutzungsverträge zwischen Lizenznehmern und DSD, Leistungsverträge zwischen DSD und Entsorgungsunternehmen) führt zu einer spürbaren Beschränkung des Wettbewerbs, da es die Nachfrage nach Entsorgungsleistungen durch Unternehmen bündelt, die nach der Verpackungsverordnung zur Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen verpflichtet sind. Es verstößt damit in der Regel gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (§ 1 GWB), soweit nicht die Freistellungsvoraussetzungen des § 7 GWB vorliegen.

Die Bündelung hat zum einen dazu geführt, dass die DSD heute marktbeherrschender Anbieter eines Systems für die Rücknahme und Entsorgung ist, mit dem die Unternehmen von ihren individuellen Pflichten befreit werden. Zum zweiten ist die DSD gegenüber den Entsorgungsunternehmen marktbeherrschender Nachfrager nach Rücknahme- und Entsorgungsleistungen.

Die von der EU-Kommission angestrebte Öffnung des Marktes für Entsorgungsleistungen wurde nicht erreicht. Möglichkeiten für den Wettbewerb von Selbstentsorgerlösungen und alternativen dualen Systemen sind eingeschränkt. So musste das Bundeskartellamt Ende Juli diesen Jahres ein Boykottverfahren gegen die DSD einleiten. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen haben die DSD und mehrere Verbände dazu aufgerufen, alternative Anbieter zu boykottieren, um die DSD vor Wettbewerb zu schützen." Dazu gehörte u.a. die Landbell AG, die am Aufbau eines konkurrierenden dualen Systems in Hessen gehindert wurde.

Dem DSD ging die Mitteilung zu, dass es vom Bundeskartellamt in seiner bisherigen Struktur nur noch bis zum Ende des Jahres 2006 toleriert wird. Der Druck wurde mit umfassenden Durchsuchungen verstärkt. "Das Bundeskartellamt und die Staatsanwaltschaft Köln haben mit Unterstützung der Kriminalpolizei heute 120 Unternehmen der Entsorgungswirtschaft durchsucht. Insgesamt waren mehr als 300 Beamte im Einsatz." Grund war die Absprache von Verträgen ohne ordentliche Ausschreibung.

Das Bundeskartellamt stellte dazu fest: "Das Ergebnis der Ausschreibung entspricht nicht dem, was unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wäre. In etwa der Hälfte der Vertragsgebiete hat überhaupt nur ein Entsorgungsunternehmen ein Angebot abgegeben, obwohl insbesondere Großunternehmen mit eigenen Sortierkapazitäten in der Lage gewesen wären, in einer Vielzahl von Vertragsgebieten Sammel- und Sortierleistungen anzubieten. Entsprechend liegen in Vertragsgebieten mit nur einem Angebot die Angebotspreise im Durchschnitt um ca. 70 % über den Durchschnittspreisen des jeweils preisgünstigsten Bieters in Vertragsgebieten, in denen mehr als ein Angebot abgegeben wurde. Auffällig ist auch, dass in vielen Fällen nur der Altvertragsinhaber angeboten hat, obwohl eine Reihe anderer Unternehmen wettbewerbsfähige Angebote hätten abgeben können.

Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass an den Absprachen beteiligte Unternehmen insbesondere auf mittelständische Unternehmen gezielt Druck ausgeübt haben bzw. ihnen keine Sortierkapazitäten zur Verfügung gestellt haben, um sie von der Abgabe selbständiger Angebote abzuhalten." (Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 11.09.2003)

Das DSD wurde daraufhin gezwungen, seine Gesellschafterstruktur zu ändern. Die Entsorgungswirtschaft mußte aussteigen und es wurde eine ordentliche Ausschreibung der Verträge mit den Entsorgern durchgesetzt. Auf der Hauptversammlung am 13.12. stimmten die bisherigen Eigner einer Öffnung des Aktionärskreises zu, womit die DSD sich gegenüber dem internationalen Kapital öffnet. Das Bundeskartellamt hatte schon vorher zugesagt, die Drohung mit einem Verbot des gesamten Systems nach der Neuordnung zurückzuziehen. (ftd 14.12.04)

Was hat KKR mit dem DSD vor?

Die DSD AG wurde bisher offiziell als eine "Non-Profit-Organisation" geführt - was sie nicht daran gehindert hat, hunderte von Millionen € durch überhöhte Preise anzuhäufen. Ihre Wertpapiere, Guthaben bei Banken und der Kassenbestand beliefen sich zum 31.12.2003 auf 836 Millionen €. Davon wird eine erhebliche Summe an die 553 bisherigen Aktionäre, an der Spitze die Metro und andere Einzelhandelskonzerne, über Rückvergütungen, zusätzliche Preissenkungen, Umstellungsprämien und Darlehensrückzahlungen erstattet, um sie für den Einstieg der KKR zu gewinnen. Diese belaufen sich zusammen mit dem Kaufpreis von 260 Millionen € auf insgesamt 807 Millionen €. Damit finanziert sich der Kauf einschließlich dieser Abfindungen an die Altaktionäre für die KKR praktisch selbst. (www.handelsblatt.com 10.12.04)

KKR-Geschäftsführer Reinhard Gorenflos sagte zu den Zukunftsabsichten: "Als ersten Schritt vor dem Einstieg in neue Geschäftsfelder sieht Gorenflos aber die Aufgabe, die Effizienz des bislang nicht auf Profite ausgerichteten Unternehmens zu steigern. 'Das und der Ausbau des Vertriebs hat absoluten Vorrang‘, sagte er dieser Zeitung. Da das Unternehmen nur 350 Mitarbeiter beschäftige, spielten die Personalkosten hierbei kaum eine Rolle. Damit deutete Gorenflos an, dass ein Stellenabbau nicht zu befürchten sei. Als nächster Schritt stehe dann der Einstieg als Systemanbieter in das Pfand-Clearing an. Erst danach solle das Duale System die Internationalisierung und andere Geschäftsfelder wie die Entsorgung von Elektroschrott und Transportverpackungen angehen. Auch Zukäufe seinen dazu prinzipiell in Zukunft möglich. ... Nach einer Übergangszeit von drei bis fünf Jahren solle das Unternehmen an die Börse gebracht werden, bekräftigte Gorenflos. Ein Renditeziel werde nicht vorgegeben, denn für das bisherige Geschäftsmodell gebe es keine Erfahrungswerte." (FAZ 1.12.04)

KKR mit seinen riesigen Finanzmitteln hat mit der DSD AG also folgende Veränderungen vor:

• Offizielle Ausrichtung auf den Maximalprofit. Dazu entschied die a.o. Hauptversammlung am 13.12., dass zukünftig auch legal Gewinne gemacht werden dürfen.
• Ausbau des Müllhandels (Beschaffung und "Vertrieb")
• Expansion in das Pfand-Clearing, Elektroschrott und Transportverpackungen
• Expansion zu einem internationalen Monopol und
• Veräußerung dieses neu geschaffenen internationalen Monopols an der Börse - zu einem maximalen Profit für KKR.

Welche Auswirkungen hat der Verkauf, der Kryo-Recycling-Technologie in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen?

Mit dem Erwerb des DSD geht die Verfügungsgewalt über den Verpackungsmüll mit dem grünen Punkt auf einen mächtigen US-Finanzinvestor über. Anfang des Jahres hatten zwei andere Finanzinvestoren, die US-amerikanische Blackstone-Gruppe und die britische Apax, je 50 Prozent an dem Herforder Entsorger Sulo erworben. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen gewahrt. Sulo ist mit 6.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 700 Millionen € einer der größten deutschen Abfallentsorger.

Der Maßstab von KKR für die Verwertung der im DSD gesammelten Müllmengen ist die Erzielung eines maximalen Profits, mit dem speziellen Interesse, den Börsenwert des DSD für einen späteren Wiederverkauf in die Höhe zu treiben.

Müll kann auf verschiedene Weisen entsorgt und zur Erzielung von Profiten genutzt werden:

• Die primitivste Methode ist es, ihn als Abfall auf die Mülldeponien zu kippen. Das ist durch die TA Siedlungsabfall in Zukunft ohne Vorbehandlung verboten.
• Die gefährlichste Methode ist es, ihn als Energiequelle für die Müllverbrennungsanlagen oder in der Industrie zu benutzen, z.B. in Hochöfen. Dieser Weg wird in Deutschland stark ausgebaut (vgl. Broschüre "Recyceln statt verbrennen" S. 26).
• Reiche und mächtige Länder wie die BRD nutzen die Armut und Abhängigkeit der meisten Staaten der Welt, Müll auf Kosten der Bevölkerung zu exportieren, insbesondere um sich der Kosten für eine ordnungsgemäße Beseitigung hochgiftiger Abfälle zu entledigen.
• Als Einsatzstoff für die existierenden Recyclingbetriebe in Konkurrenz zur Verbrennung. Bestimmte Stoffe werden heute schon überwiegend als Sekundärrohstoffe genutzt, wie Glas, Papier, Schrott usw. Doch speziell bei Kunststoffen, Verpackungen, Elektroschrott und Altautos wird der Rohstoff zum großen Teil vergeudet oder dazu benutzt, minderwertige Kunststoffe herzustellen.
• Zur Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe und Einsparung großer Mengen an Energie mithilfe des Kryo-Recycling-Verfahrens. Dieses Verfahren ist für Kunststoffe und Elektroschrott geeignet sowie für die Verwertung von Abfällen aus Altautos (Reifen, Kunststoffe usw.).

Nach der Statistik des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fielen in Deutschland im Jahr 2001 3,85 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen an. Sie wurden in folgender Form verwertet:

• 41,6% Beseitigung auf Deponien oder Verbrennung in MVA's (1,6 Millionen t)
• 58,4% Verwertung (2,25 Millionen t)

Die Verwertung teilte sich wiederum auf in

• 44,2% "stoffliche Verwertung", insgesamt 1,692 Millionen Tonnen, und
• 14,2% "energetische Verwertung" ohne MVA, insgesamt 550.000 Tonnen.

Die stoffliche Verwertung wurde wiederum unterteilt in

• 36,5% der Gesamtmenge als "werkstoffliche Verwertung" (1,405 Mio t) und
• 7,7% der Gesamtmenge als "rohstoffliche Verwertung" (295.000 t).

Zur "werkstofflichen Verwertung" gehört z.B. die Verarbeitung von Kunststoffen zu minderwertigen Erzeugnissen oder als Baustoffe, z.B. Klötze für Parkbänke usw. Zur rohstofflichen Verwertung gibt es die Anmerkung: Methanolerzeugung/Reduktionsverfahren. Kunststoff als Rohstoff wieder zu verwerten, steht in Deutschland also ganz am Anfang.

DSD hat zwar das Monopol beim Einsammeln von Verkaufsverpackungen. Der Anteil des DSD an der Sammlung und Bestimmung über die Verwertung von Kunststoffen ist im Jahr 2001 - neuere Angaben liefert die BDE-Statistik nicht - mit 700.000 Tonnen oder 18,2% des gesamten Aufkommens an eingesammelten Kunststoffabfällen bisher relativ gering und daher nicht geeignet, den Durchbruch des Kryo-Recycling-Verfahrens durch eine Beschneidung seiner Rohstoffzufuhr aufzuhalten.

Damit richtet sich der Kampf weiterhin hauptsächlich gegen die gefährliche und hochgiftige Verbrennung von über der Hälfte aller Kunststoffabfälle in MVA‘s, Heizkraftwerken und Industrieanlagen (Hochöfen, Zementwerken usw.). Neu hinzu kommt der Kampf gegen das internationale Finanzkapital, womit auf kommunaler Ebene schon Erfahrungen mit dem Cross-Border-Leasing bestehen.

Aufgrund der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte wird sich das Angebot an Stoffen, die für das Kryo-Recycling-Verfahren geeignet sind, noch erweitern. Stichtag für diese Regelung ist der 13. August 2005. Der BDE schätzt die Menge an Elektroaltgeräten für das Jahr 2000 auf ca. 2 Mio Tonnen. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.V. (ZVEI) erwartet ein Aufkommen an gebrauchten Altgeräten, die unter diese EU-Verordnung fallen, von rund 1,1 Millionen Tonnen im Jahr. Konzerne wie Siemens planen dazu eigene Entsorgungsbetriebe.
Das gleiche gilt für Altautos. Nach dem am 31. Mai 2002 verabschiedeten Gesetz zur Entsorgung von Altfahrzeugen müssen Autohersteller und -Importeure Altautos ab 2007 kostenlos zurücknehmen und umweltfreundlich entsorgen. (www.bundesregierung.de)

Neue Chancen, die Bewegung für das Kryo-Recycling-Verfahren auch international zu verbreitern

Der Kauf des DSD durch KKR und der von diesem internationalen Finanzinvestor eingeschlagene Kurs kann genutzt werden, die Bewegung für das Kryo-Recycling-Verfahren zu erweitern und internationale Verbindungen zu knüpfen. Das DSD hat sich international mit dem Zeichen des Grünen Punkt als System und Lizenzgeber in 19 europäischen Staaten und Kanada ausgebreitet. Dazu heißt es auf der Homepage des DSD mit der ungewöhnlichen Internet-Adresse http://195.126.62.227/de [neuerdings gibt es auch die Adresse 222.gruener-punkt.de]: "Der Grüne Punkt hat sich inzwischen in zahlreichen Ländern bewährt. Bereits 19 Länder verwenden den Grünen Punkt als Finanzierungszeichen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungen. In den zehn EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien haben sich privatwirtschaftliche Systeme hierfür gebildet. Hinzu kommen Norwegen als Mitglied des EWR, die EU-Beitrittskandidaten Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn [ab dem 1.5.2004 EU-Mitglieder, GSA] sowie die Türkei.

In Großbritannien und Kanada wird der Grüne Punkt noch nicht als Finanzierungszeichen genutzt. Jedoch werden hier Kooperationsverträge mit den dortigen Systemen abgeschlossen. Sie stellen sicher, dass nur dazu berechtigte Firmen die Marke ‚Der Grüne Punkt‘ auf ihren Verpackungen nutzen."

Mehr als 460 Milliarden Verpackungseinheiten mit dem Grünen Punkt werden weltweit vertrieben. Das Konzept des KKR ist auf Expansion in neue Geschäftsfelder und Umwandlung aus einem nationalen in ein internationales Monopol ausgerichtet, was durch das Eingreifen des Bundeskartellamtes beschleunigt wurde. Damit eröffnen sich Möglichkeiten, die Kryo-Recycling-Technologie aus Deutschland als einem der führenden Anlagenbauer der Welt zu exportieren, wenn es gelingt, diesem System in Deutschland politisch durch eine Massenbewegung zum Durchbruch zu verhelfen.
KKR selber steht mit seiner Geschäftspolitik im Widerspruch zu den Belegschaften der oben aufgeführten Firmen, deren Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen dem Streben nach maximalen Profiten und Börsenwerten geopfert werden. Die Politik von KKR als internationalem Finanzinvestor ruft jetzt schon Widersprüche bis weit in das Lager der SPD und Grünen hervor. So gibt es Kritik an den Millionen-Ausschüttungen an die bisherigen Aktionäre des DSD: "NRW-Verbraucherministerin Bärbel Höhn und die Umweltexpertin der Grünen, Antje Vogel-Sperl, verlangten, dass diese ‚Zwangsabgabe für die Bürger‘ wieder an sie zurückgezahlt wird. ... Die Rücklagen, vermuten Höhn und Kritiker aus der Versorgungswirtschaft, dürfte das DSD als nichtgewinnorientiertes Unternehmen in dieser Höhe aber ‚eigentlich gar nicht besitzen‘. ‚Dieses Geld steht den Verbrauchern und der Umwelt zu‘, sagte Vogel-Sperl dem Berliner ‚Tagesspiegel‘. ‚Für manche ist das Duale System eine richtige Gelddruckmaschine‘, kritisierte sie." (www.faz.net 11.12.04)

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