Seit dem 1. Juni gilt in Deutschland eine neue Deponieverordnung, nach der Hausmüll und andere Abfälle mit hohen organischen Anteilen nur noch verbrannt oder in "mechanisch-biologischen" Anlagen behandelt werden dürfen. Auf Deponien können nur noch Bauschutt oder andere mineralische Abfälle abgekippt werden. Was von der SPD/Grünen-Regierung als Maßnahme für mehr "Umweltschutz" verkauft wird, fördert in Wirklichkeit das profitable Geschäft der Müllverbrennungsanlagen. Die Masse der Bevölkerung bezahlt dafür mit drastisch steigenden Müllgebühren und der Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens.

Nach Darstellung des Umweltministeriums sind von den pro Jahr anfallenden fast 40 Millionen Tonnen Hausmüll rund 20 Millionen nicht wiederverwertbar. Drei Viertel davon sollen nun "thermisch verwertet", also verbrannt werden. Nur ein Viertel könne "mechanisch-biologisch" entsorgt werden, wobei auch die dazu eingesetzten Anlagen vorwiegend als "Zulieferer" für die Müllverbrennung fungieren.

Das hat einen guten Grund: Vor allem seit den 1990er Jahren werden gigantische Müllverbrennungsanlagen (MVA's) gebaut, mit denen sich internationale Monopole wie RWE oder E.ON die Müllverbrennung als Quelle ihrer Maximalprofite erschließen. Sie wurden von vornherein bewusst auf Überkapazitäten ausgelegt, die die Verbrennung weit größerer Müllmassen ermöglichen. Das zielte nicht nur auf die jetzt beschlossene Verbrennung des Hausmülls, sondern auch auf einen wachsenden "Mülltourismus", der Anlieferung von Müll aus dem europäischen Ausland wie z.B. aus Italien.

Meist mit öffentlichen Geldern erstellt, sind mittlerweile bereits 22 der 72 MVA's in Deutschland privatisiert. Während die Kommunen die MVA's verkaufen, um ihre Finanzkrise kurzfristig zu dämpfen, findet ein rasanter internationaler Konzentrationsprozess statt. Im September letzten Jahres kaufte Remondis, die frühere Rethmann-Gruppe, 70 Prozent der Umwelt-Sparte von RWE und stieg damit zum mit Abstand größten deutschen Entsorgungs-Konzern auf. E.ON, die Nummer zwei, will bis 2020 selbst die Marktführerschaft in Deutschland, dem größten Müllmarkt Europas, übernehmen.

Obwohl die MVA's bei größerer Auslastung kostengünstiger betrieben werden können, nützen Betreiber und Kommunen die neue Verordnung aus, um die Müllgebühren rücksichtslos in die Höhe zu treiben. Der Hauptgeschäftsführer des "Bundesverbands Sekundärrohstoffe", Fischer, rechnet mit Steigerungen von 30 bis 60 Prozent, und das sogar, wenn der Müll bisher schon verbrannt wurde. Fischer im Interview mit dem "DeutschlandRadio": "Es sind in erster Linie die Konzerne, diejenigen, die hier in Müllverbrennungsanlagen investiert haben. Ich glaube, dass die jetzt schon die Situation schamlos ausnutzen ...".

Was von ihnen als "thermische Verwertung" schön geredet wird, ist zudem eine Giftproduktion ersten Ranges, vor allem weil im Müll enthaltene Gifte in noch gefährlichere verwandelt werden. Hermann Kruse, kommissarischer Leiter des Instituts für Toxikologie an der Universität Kiel, warnt davor, dass aus den Schornsteinen ein Giftcocktail entweiche, der gefährlicher sein könnte als die bereits hochgiftigen Dioxine und Furane: "Wir weisen neuerdings immer mehr darauf hin, dass da Probleme entstehen können mit Arsen, zum Beispiel mit Cadmium, mit Blei, mit Quecksilber, um nur ein paar Elemente zu nennen. Ich halte die Risiken, die von diesen Immissionen, den Metallemissionen, ausgehen für wesentlich gravierender als die Emissionen der organischen Verbindungen."

Fast überall, wo neue Verbrennungsanlagen geplant werden, regt sich deshalb der Widerstand. Zumal es längst die technischen Möglichkeiten einer wirklichen Kreislaufwirtschaft ohne gefährliche Müllverbrennung - unter anderem auf der Grundlage des Kryo-Recycling-Verfahrens - gibt.

Quelle: www.rf-news.de

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